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IG BAU-Chef Robert Feiger zum nungsbau-Gipfel: „Es hätte ruhig was mehr sein können“

„Maßnahmenpaket der Bundesregierung verharrt im Klein- Klein, der große Schub bleibt aus“

robert feiger
26.09.2023
Presse

 
Frankfurt am Main – „Es hätte ruhig etwas mehr sein können.“ So kommentiert der Bun-
desvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt Robert Feiger die Ergeb-
nisse des heutigen Wohnungsbaugipfels im Berliner Kanzleramt. „Grundsätzlich ist der
Maßnahmenkatalog der Bundesregierung natürlich zu begrüßen. Aber er ist im Klein-Klein
geblieben, der große Schub zur Ankurbelung des Wohnungsbaus bleibt aus. Das 14-
Punkte-Paket ist ein Gemischtwarenladen aus längst bekannten Maßnahmen, finanziell
überschaubare Aufstockungen von einigen Förderprogrammen, etwas Deregulierung so-
wie Ankündigungen ohne große Substanz.“

Was Feiger besonders ärgert ist, dass zahlreiche Förderungen ohne soziale Auflagen ge-
währt werden sollen. Die angekündigte Sonderabschreibung beim Mietwohnungsbau und
ebenso das Förderprogramm für den Umbau von Gewerbeimmobilien beinhalteten keine
Mietpreisbindungen. So werde nur ganz minimal bezahlbarer Wohnraum geschaffen,
teure „Mitnahmeeffekte“ seien programmiert. „Ich werde nicht müde zu betonen, dass
Wohnungsbau nicht nur etwas für Menschen mit hohem Einkommen ist!“ Auch das sozi-
ale Mietrecht werde im Papier trotz der dramatischen Lage am Wohnungsmarkt mit kei-
nem Wort erwähnt.

„Sehr optimistisch gerechnet“ seien auch die 45 Milliarden Euro, die Bund und Länder laut
dem Papier für den sozialen Wohnungsbau von 2022 bis 2027 bereitstellten. Nach der
derzeit vereinbarten Ko-Förderung seitens der Länder in Höhe von 30 Prozent der Bun-
desmittel seien es nur rund 24 Milliarden. „Das ist viel zu wenig.

 

Wir brauchen 50 Milliarden Euro, um genügend Sozialwohnungen bis zum Jahr 2025 zu
bauen. Und weitere 22 Milliarden Euro sind noch in dieser Legislaturperiode notwendig,
um auch Wohnungen zu erstellen, die für Menschen mit mittleren Einkommen bezahlbar
sind“, sagt Feiger.

„Der Wohnungsbau ist ein starker Motor für die Binnenkonjunktur. An der gesamten Wert-
schöpfungskette hängen über drei Millionen Arbeitsplätze. Wir dürfen diesen Motor nicht
willentlich abwürgen“, so der IG BAU-Chef abschließend.