IG BAU: Für eine gerechte und nachhaltige Landespolitik

2. Bezahlbaren Wohnraum schaffen

In NRW müssen jährlich mindestens 100.000 vor allem bezahlbare Wohnungen gebaut
werden. Das Land muss seine Förderpolitik auf dieses Ziel hin ausrichten und es durch eine
auf das Gemeinwohl bedachte Bodenpolitik unterstützen. Mit einer landeseigenen
Wohnungsbaugesellschaft sollte das Land darüber hinaus selbst aktiv werden, v.a. dort wo
derzeit kommunale Kapazitäten fehlen. Daneben fordern wir eine bessere Unterstützung von
Mieter-Genossenschaften, kommunalen Unternehmen und gemeinnützigen Trägern. Wir
fordern die neue Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um die zeitliche
Befristung der Bindung von Sozialwohnungen aufzuheben und die Wiedereinführung der
Fehlbelegungsabgabe. Notwendig ist dauerhaft preiswerter Wohnraum.

3. Nachhaltiges Konzept zum Rohstoffabbau

Gute und oft mitbestimmte Arbeitsplätze müssen gesichert, zugleich muss auch ein
ausgewogenes ökologisches Gleichgewicht gesucht werden. Wir setzen auf Partizipation und
Mitbestimmung, daher ist eine frühzeitige Beteiligung von Anwohnerinnen und Anwohnern
sowie von Umweltschutzverbänden und Gewerkschaften ein möglicher Ansatz, um
gemeinsame Lösungen zu finden. Notwendig ist eine Förderung der regionalen
Wertschöpfungsketten. Sand und Kies vom Niederrhein sollten in dieser Region verbaut
werden. Exporte von Baumaterialien – womöglich über Kontinente – ist nicht nur
unwirtschaftlich, sondern auch umweltschädlich. Wir sehen ein großes Potential in der
Forschung für neue Baumaterialien. Die Zertifizierung von Recycling-Rohstoffen ist
notwendig. Solch eine Zertifizierung würde es erleichtern, dass Recycling-Materialien in
öffentlichen Aufträgen berücksichtigt werden können und in diesem Feld auch neue
Ersatzarbeitsplätze entstehen. Recycling vor Ressourcenabbau! Wir fordern von der nächsten
Landesregierung in NRW ein Konzept und langfristige Planungssicherheit.

4. Öffentliche Vergaben nur an tariftreue Mitglieder im Arbeitgeberverband

Die Bauwirtschaft ist nach wie vor eine arbeitsintensive Branche. Gleiches gilt für weite
Bereiche der Dienstleistungsbranche, so z.B. auch für das Gebäudereinigungshandwerk. Der
Wettbewerb der Unternehmen um Ausschreibungen wird von der Konkurrenz über
Lohndumping ausgenutzt. Unternehmen, die Mitglied im Arbeitgeberverband sind und sich
an Tarifverträge halten, sind benachteiligt.
Wir fordern von der nächsten Landesregierung in NRW, öffentliche Aufträge nur noch an
solche Unternehmen zu vergeben, die tariftreue Mitglieder im Arbeitgeberverband sind.

5. Faire Ausschreibungen bei öffentlichen Aufträgen

Die Ausschreibungspraxis, die immer häufiger 24-7-Baustellen vorsieht, führt dazu, dass
kleinere Unternehmen und Unternehmen, die das Arbeitszeitgesetz für ihre Beschäftigten
sehr ernst nehmen, zunehmend die Anforderungen nicht erfüllen können. Vor dem
Hintergrund eines Fachkräfte- und inzwischen auch Hilfsarbeitermangels am Bau ist es für die
Firmen immer anspruchsvoller ausreichend Arbeitnehmer*innen für Rund-um-die-Uhr-
Baustellen zu finden. Es verleitet „schwarze Schafe“ dazu, von ihren Beschäftigten überlange
Arbeitszeiten abzufordern. In der Gebäudereinigung führt die Ausschreibungspraxis von oft
sehr kurzen Ausschreibungen zu einem „Hire-and-Fire“ mit sehr kurzen befristeten
Arbeitsverträgen. Notwendig wären längerfristige Vergaben, die dauerhafte
Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen. Wir fordern von der nächsten Landesregierung in
NRW schon bei der Ausschreibung Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen zu
berücksichtigen.

6. Wirksame Kontrollen von Arbeitsschutzbehörden und Finanzkontrolle Schwarzarbeit

In der Bauwirtschaft, im Gebäudereinigungshandwerk und in der Landwirtschaft gibt es viele
Betriebe, die Wert auf Sozialpartnerschaft und Tarifbindung, sowie Einhaltung vorhandener
Gesetze und Verordnungen legen. In den Branchen gibt es jedoch auch immer wieder
Firmen, die am Markt auftreten und sich nicht an diese Regeln halten.
Wir fordern daher von der nächsten Landesregierung die Kontrollen im Arbeitsschutz
auszuweiten, eine Bundesratsinitiative zur Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
einzubringen und bieten in beiden Bereichen eine Intensivierung der Zusammenarbeit an.

7. Klimaschutz durch nachhaltige Forstwirtschaft

Klimaschutz braucht gesunde Wälder. Gesunde Wälder kann es aber nur mit gesundem
Personal geben. Die Forstleute leiden mit dem Waldsterben und der hohen Arbeitsbelastung.
Wir fordern einen sofortigen Stopp der Sparmaßnahmen in den öffentlichen
Forstverwaltungen und Forstbetrieben, sowie einen Aufbau statt Abbau von qualifiziertem
Forstpersonal in Forstbetrieben und Forstverwaltungen. Dringend erforderlich ist das Ende
befristeter Beschäftigung in der Daseinsvorsorge. Zur Sicherung aller Waldfunktionen und zur
Gesunderhaltung der Beschäftigten brauchen wir eine Einhaltung von hohen
Qualitätsstandards in der Waldbewirtschaftung und eine Intensivierung der
wissenschaftlichen Forschung zum Umbau der Wälder.

8. Ausbildung und Studium fördern

Wir brauchen ausreichend viele und qualitativ hochwertige Ausbildungsplätze. Jedoch
kommen immer weniger Betriebe ihrer Verantwortung nach, junge Menschen auszubilden.
Die Betriebe, die ausbilden, sollten unterstützt werden – durch eine umlagefinanzierte
Ausbildung, die durch eine Bundesratsinitiative eingebracht werden soll. Betriebe, die nicht
ausbilden, sollen in die (finanzielle) Pflicht genommen werden. Als gutes Beispiel dient die
Bauwirtschaft. Dort wurde 1976 das umlagefinanzierte Berufsausbildungsverfahren durch die
Tarifvertragsparteien eingeführt.
Die Corona-Krise hat wie ein Brennglas aufgezeigt, dass finanziell schwache Auszubildende
und Studierende im Stich gelassen werden. Wir fordern verstärkt Förderprogramme, um
junge Menschen zu unterstützen, einen qualifizierten Berufsabschluss zu erreichen.
In der Ausbildung und im Studium ist bezahlbarer Wohnraum – gerade in Ballungsgebieten –
wichtig. Deswegen fordern wir verstärkt Plätze in Wohnheimen für Studierende und
Auszubildende zu schaffen und fördern.

Kontakt

Industriegewerkschaft
Bauen-Agrar-Umwelt
Regionalbüro Rheinland
Friedrich-Ebert-Str. 34-38
40210 Düsseldorf
Telefon: 0211 97787-0
Telefax: 0211 97787-20
E-Mail: [Bitte aktivieren Sie Javascript]
https://rheinland.igbau.de/

Industriegewerkschaft
Bauen-Agrar-Umwelt
Regionalbüro Westfalen
Kreuzstr. 22
44139 Dortmund
Telefon: 0231 2824397-0
Telefax: 0231 2824397-19
E-Mail: [Bitte aktivieren Sie Javascript]
https://westfalen.igbau.de/